Ergänzende Bestimmungen des  WBV Kastorf zur AVBWasserV

 

I

In Erfüllung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20.06.1980(BGBl. S. 750) gelten entsprechend dem Beschluss der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Kastorf vom 26.04.2004, vom 06.12.2004 für die 1. Änderung, vom 23.05.2005 für die 2. Änderung, vom 04.12.2006 für die 3. Änderung sowie vom 30.11.2009 für die 4. Änderung die nachstehenden "Ergänzenden Bestimmungen des WBV Kastorf" (Anlage 1) und die jeweils geltenden Tarife und Bedingungen (Anlage 2):

 

 

1.         Vertragsabschluss

 

1.1.             Der Wasserbeschaffungsverband Kastorf (WBV) schließt den Versorgungsvertrag mit dem Eigentümer des anzuschließenden Grundstückes ab. In Ausnahmefällen kann der Vertrag auch mit Nutzungsberechtigten, z.B. Pächter, Mieter, Erbbauberechtigten oder Nießbrauchern abgeschlossen werden.

 

1.2       Tritt an die Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, so wird der Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen.

Jeder Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner. Die Wohnungseigentümer verpflichten sich, den Verwalter oder eine andere Person zu bevollmächtigen, alle Rechtsgeschäfte, die sich aus dem Versorgungsvertrag ergeben, mit Wirkung für und gegen alle Wohnungseigentümer mit dem WBV abzuschließen und personelle Änderungen, die die Haftung der Wohnungseigentümer berühren dem WBV unverzüglich mitzuteilen. Wird ein Vertreter nicht benannt, sind die an einen Wohnungseigentümer abgegebenen Erklärungen des WBV auch für die übrigen Eigentümer rechtswirksam. Das Gleiche gilt, wenn das Eigentum an dem versorgten Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht.



 

2.         Antrag auf Wasserversorgung

 

Der Antrag auf Versorgung muss auf einem besonderen Vordruck gestellt werden.

 

 

3.         Baukostenzuschüsse    (§ 9 AVBWasserV)

 

3.1.      Der Anschlussnehmer zahlt dem WBV bei Anschluss an das Leitungsnetz des Verbandes bzw. bei einer wesentlichen Erhöhung seiner Leistungsanforderung einen Zuschuss zu den Baukosten der örtlichen Verteilungsanlagen gemäß § 9 AVB Wasser (Baukostenzuschuss).

3.2       Der Versorgungsbereich richtet sich nach dem versorgungsgerechten Ausbaukonzept für die örtlichen Verteilungsanlagen.

3.3       Der Baukostenzuschuss wird 2 Wochen nach Anforderung des WBV fällig, spätestens bei Fertigstellung des Hausanschlusses zusammen mit den Hausanschlusskosten.

3.4       Die Inbetriebsetzung der Kundenanlage kann von der Zahlung des Baukostenzuschusses und der Hausanschlusskosten abhängig gemacht werden.

 

 

4.         Hausanschluss             (§10 AVBWasserV)

 

4.1.      Jedes Grundstück oder jedes Haus muss einen eigenen Anschluss an die Versorgungsleitung haben. Als Grundstück gilt ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jedes zusammenhängende Grundstück, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

Befinden sich auf dem Grundstück mehrere zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmte Gebäude, kann der WBV für jedes dieser Gebäude, insbesondere dann, wenn ihnen eine eigene Hausnummer zugeteilt ist, die für Grundstücke maßgeblichen Bedingungen anwenden. Bei Doppel- und Reihenhäusern erhält jede Haushälfte einen eigenen Anschluss an die Versorgungsleitung. Wenn darüber hinaus Häuser mit mehreren Wohnungen errichtet werden, ist nach § 46 Abs. 2 der Landesbauordnung für jede Wohnung ein eigener Wasserzähler vorzusehen. Das ist in der Regel ein privater Nebenzähler; bei Wohnungseigentum wird auf Antrag des Wohnungseigentümers gegen Kostenerstattung an der Übergabestelle für jede Wohnung ein Hauptzähler eingerichtet.

4.2.      Der Anschlussnehmer erstattet dem WBV die Kosten für die Herstellung des Hausanschlusses entsprechend Ziffer 5 der Anlage 2.

Ferner erstattet der Anschlussnehmer die Kosten für Veränderungen des Hausanschlusses, die durch Änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden entsprechend Ziffer 5 der Anlage 2.

4.3.      Die Hausanschlussleitung auf dem Grundstück - außerhalb wie innerhalb von Gebäuden - muss leicht zugänglich sein. Nach den technischen Regeln darf die Trasse nicht überbaut werden.

Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass die Trasse überbaut ist, trägt der Anschlussnehmer.

 

5.         Messeinrichtung an der Grundstücksgrenze

 

Nach § 11 Abs. 1. Nr.2 der AVBWasserV  kann der WBV das Anbringen eines Wasserzählerschachtes verlangen, wenn die Anschlussleitung unverhältnismäßig lang ist. Unverhältnismäßig lang in diesem Sinne ist die Anschlussleitung, wenn sie auf dem Privatgrundstück 40 m überschreitet.

 

 

6.         Kundenanlagen           (§ 12 AVBWasserV )

 

Die Kundenanlage muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Schäden sind ohne Verzug zu beseitigen. Störende Rückwirkungen ins Verbandsnetz dürfen von der Kundenanlage nicht ausgehen.

 

 

7.         Inbetriebsetzung          (§ 13 AVBWasserV )

Für die Inbetriebsetzung und Wiederinbetriebnahme ist der tatsächlich entstandene Aufwand zu erstatten.

 

 

8.         Veränderungen bzw. Verlegen der Messeinrichtungen (§ 18 AVBWasserV )

 

Kosten für die Veränderung und die Verlegung der Messeinrichtungen sind nach tatsächlichem Aufwand zu erstatten.

 

 

9.         Nachprüfung von Messeinrichtungen (§ 19 AVBWasserV )


Fallen Kosten für die Nachprüfung von Messeinrichtungen an, ist nach § 19 AVBWasserV  zu verfahren; es ist der tatsächliche Aufwand zu erstatten.

 

 

10.       Zahlungsverzug, Einstellung, Wiederaufnahme der Versorgung

(§§ 27 und 33 AVBWasserV )

 

Bei Zahlungsverzug hat der Anschlussnehmer Verzugszinsen in Höhe von 1 % des Forderungsbetrages für jeden angefangenen Kalendermonat zu entrichten

 

 

11.       Ablesung und Abrechnung (§§ 24 und 25 AVBWasserV )

 

Die Ablesung und Abrechnung erfolgt in etwa 12 monatlichem Abstand (Abrechnungsjahr). Es werden vierteljährliche Abschläge verlangt. Die Höhe der Abschläge wird an dem Vorjahresverbrauch bemessen; bei neuen Abnehmern nach durchschnittlichen Verbrauchswerten.

Die endgültige Abrechnung erfolgt aufgrund der Ablesung zum Ende des Abrechnungsjahres unter Berücksichtigung der für diesen Zeitraum gezahlten bzw. abgebuchten Abschläge.

Wenn durch Schäden an der Kundenanlage oder aus einem anderen Grund Wasser ungenutzt abläuft, hat der Kunde dieses durch die Messeinrichtung erfasste Wasser zu bezahlen.



 

12.       Umsatzsteuer

 

Zu den Entgelten, die sich in Anwendung der AVBWasserV  nebst Anlage ergeben, wird die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe berechnet.



 

13.       Auskünfte

 

Der WBV ist berechtigt, den Mitgliedsgemeinden für die Berechnung der Abwassergebühren, die Wasserverbrauchsmengen der Kunden mitzuteilen.

 

14.       Zutrittsrecht

 

Der Kunde bzw. Anschlussnehmer gestattet dem WBV und seinen Beauftragten den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 11 AVBWasserV  genannten Einrichtungen, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach der AVBWasserV  oder zur Ermittlung preisrechtlicher Bemessungsgrundlagen erforderlich ist.

 



 

15.       Wasserabgabe für Bau- und sonstige vorübergehende Zwecke (§ 22 AVBWasserV )

 

Der Bezug von Bauwasser ist vor Beginn der Bauarbeiten beim WBV zu beantragen.

Der Antragsteller hat dem WBV alle für die Herstellung und Entfernung des Bauwasseranschlusses entstehenden Kosten entsprechend Ziffer 2.3 und 5 der Anlage 2 zu ersetzen.

Wird Wasser aus öffentlichen Hydranten zu anderen als zu Feuerlöschzwecken entnommen, sind hierfür Standrohre mit Wasserzählern zu benutzen. Die Standrohre werden vom WBV vermietet. Der Mieter haftet für Beschädigungen aller Art, sowohl für Schäden am Mietgegenstand als auch für alle Schäden, die durch die Benutzung des Standrohres an öffentlichen Hydranten und Leitungseinrichtungen dem WBV oder Dritten entstehen.

Der Mieter ist verpflichtet das ihm überlassene Standrohr dem WBV zur Rechnungsstellung vorzuzeigen oder einen gleichbleibenden Ort zu benennen, wo der WBV ständig eine Kontrolle durchführen kann.

 

 

 

Anlage 2       

Tarife und Bedingungen für die Versorgung von Anschlussnehmern (Tarifkunden) mit Wasser aus dem Versorgungsnetz des WBV Kastorf

 

Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980  (BGBl. I S 750) und deren §§ 2,4-35 sind unmittelbarer Bestandteil des Versorgungsvertrages zwischen dem Wasserbeschaffungsverband Kastorf und seinen Tarifkunden. Es werden folgende Tarife und Tarifregelungen erlassen:

 

1.         Geltungsbereich                                  § 1 Abs. 1 und 2 AVBWasser V

 

Diese Tarife und Tarifregelungen gelten für alle Anschlussnehmer und Kunden mit denen keine Sondervereinbarungen bestehen (Tarifkunden).

 

2.         Wasserpreis und Grundpreis               § 4 Abs. 1 und 2 AVBWasserV

 

2.1               Der Wasserpreis beträgt netto 0,95 € (1,02 € brutto incl. 7 % MwSt.) je cbm Wasserentnahme.

 

2.2       Der Grundpreis beträgt netto 5,00 € (5,35 € brutto incl. 7 % MwSt.) / Monat / Zähler.

 

2.3       Bei einem Standrohrzähler beträgt der Wasserpreis 0,95 € (1,02 € brutto incl. 7 % MwSt.) /cbm zzgl. 5,00 € (5,35 € brutto incl. 7 % MwSt.) Tagesmiete bzw. 15,00 € (16,05 € brutto incl. 7 % MwSt.) Monatsmiete oder 180,00 € (192,60 € brutto incl. 7 % MwSt.) Jahresmiete – aber mindestens 25,00 € (26,75 € brutto incl. 7 % MwSt.).

 

2.4       Für Wasserverbrauch bei Feuerlöscharbeiten und Feuerwehrübungen wird eine Pauschale von der Gemeinde erhoben, die nach Einwohnerzahlen gestaffelt ist:

bis 500 Einwohner

25,00 € netto (26,75 € brutto incl. 7 % MwSt.) pro Jahr 

von 501 bis 1000 Einwohner

50,00 € netto (53,50 € brutto incl. 7 % MwSt.) pro Jahr   

von 1001 bis 1500 Einwohner

75,00 € netto (80,25 € brutto incl. 7 % MwSt.) pro Jahr   

von 1501 bis 2000 Einwohner

100,00 € netto (107,00 € brutto incl. 7 % MwSt.) pro Jahr 

Maßgebend für die Einstufung in die Einwohnerklassen ist die letztmalig durch das Statistische Landesamt festgestellte Einwohnerzahl.

 

2.5.      Für Wasserentnahme aus Weidezählern und Hydrantenentnahmevorrichtungen gilt der Wasserpreis und der Grundpreis entsprechend Abs. 2.1 und 2.2.

 

 

3.         Baukostenzuschüsse               § 9 AVBWasserV

 

3.1       Der Verband hebt von den Anschlussnehmern, einer ausschließlich der örtlichen Versorgung dienen Verteilungsanlage, einen Baukostenzuschuss (BKZ) in Höhe von 70 % der Kosten die für die Erstellung und Verstärkung entstehen. Grundlage sind die Kosten die bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendig und entstanden sind.

Umlagefähig sind jene Kosten (einschließlich angemessener Gemeinkostenzuschläge), die sich eindeutig dem Versorgungsbereich zuordnen lassen und die für die Erstellung der örtlichen Versorgungsanlage angefallen sind, insbesondere:

 
- Kosten der Hauptleitungen
- Kosten der Versorgungsleitungen
- Kosten für Behälter
- Kosten für Druckerhöhnungsstationen
- Kosten sonstiger zugehöriger Einrichtungen die einer der örtlichen Versorgung dienen  
  Verteilungsanlage zuzurechnen sind.
- auch Kosten von Einrichtung die außerhalb de Versorgungsbereiches liegen, sofern sie
  eindeutig einem Versorgungsbereich zuzurechnen sind
- Kosten für Anlagen die mehreren Versorgungsbereichen dienen sind im Verhältnis des in Zukunft zu erwartenden Leistungsbedarfs der einzelnen Versorgungsbereiche aufzuteilen.

 

3.2       Der von den Anschlussnehmern zu übernehmende  Kostenanteil, wird nach der Grundstücksgröße verteilt. Der Baukostenzuschuss bemisst sich nach der anrechenbaren Grundstücksfläche. Für die Berechnung des Baukostenzuschusses ist die Summe der Bemessungseinheiten aller Grundstücke zu berücksichtigenden die im betreffenden Versorgungsbereich angeschlossen werden können.

Als Grundstücksfläche gilt:
a) bei Grundflächen, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Fläche, wenn für das Grundstück im Bebauungsplan bauliche oder gewerblich Nutzung festgesetzt ist,

b) bei Grundstücken, die über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes, wenn für diese darin bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,

c) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Parallelen; bei Grundstücken, die nicht an eine Straße angrenzen oder nur durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit einer Straße verbunden sind, die Fläche zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand dazu verlaufenden Parallelen,
 
d) bei Grundstücken, die über die sich nach den Buchstaben a) bis c) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder Gewerblich genutzt sind,  die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze bzw. im Falle von Buchstabe c) der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer Parallelen hierzu, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht,

e) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden (z.B. Schwimmbäder und Festplätze, nicht aber Sportplätze und Friedhöfe) 75 % der Grundstücksfläche, bei Campingplätzen jedoch 100 % der Grundstücksfläche

f) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz oder als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Grundfläche der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl (GRZ) 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt,

g) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die (GRZ) 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt,

h) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z. B. Abfalldeponie, die Fläche des Grundstücks, auf die sich die Planfeststellung bezieht.

 

4.         Hausanschlusskosten   § 10 Abs. 4 AVBWasserV

 

4.1       Der Anschlussnehmer hat dem Wasserbeschaffungsverband die Kosten für die Herstellung eines Hausanschlusses wie folgt zu erstatten:

Der Anschlussnehmer hat die Kosten entsprechend Ziffer 5 zu erstatten, die sich aus dem Aufwand ergeben, der für den Anschluss erforderlich ist, um das Wasser von der Versorgungsleitung (Anbohrung und Ventil) bis zum Absperrventil hinter der Wassermesseinrichtung auf dem anzuschließenden Grundstück gelangen zu lassen. Bauwasser wird entsprechend Ziffer 2. in Rechnung gestellt.

 

4.2       Für Änderungen und Umlegungen des Hausanschlusses sowie für Hausanschlüsse, die nach Art, Dimension und Lage von üblichen Hausanschlüssen wesentlich abweichen, treten an die Stelle der in Ziffer 5 genannten Beträge die im Einzelfall ermittelten Kosten.

 

4.3.      Vor Herstellung des Hausanschlusses kann der Verband angemessene Vorauszahlungen verlangen.

 

5.                  Tarife für Leistungen des Wasserbeschaffungsverbandes Kastorf

Pos.

Leistung / Lieferung

Material

in €

Lohn Arbeitszeit

Gesamt

€ netto

Gesamt

€ brutto (incl. 7 % MwSt.)

Stunden

Herstellung Hausanschlussleitung

1.0

Baustellenanschluss (incl. Bauwasser)

75,00

80,25

2.0

Neuanschlüsse bis 1 1/2" bei einer Länge bis zu 15 m zwischen Straßenmitte und Hauptabsperrvorrichtung

1.444,05

1.545,13

2.1

jeder weitere Meter

28,15

30,12

2.2

Der Anschlussnehmer kann den Rohrgraben innerhalb eines Grundstücks als Eigenleistung erbringen. Wenn Nacharbeiten nicht erforderlich werden, wird die Eigenleistung mit 10,00 € netto (10,70 € incl. 7 % MwSt.) je lfm. Rohrgraben vergütet.

Sonstiges

3.0

Sperren eines Hausanschlusses (Zählerausbau, Schließen des Hausanschlussventils, Spülen der Anschlussleitung, Fahrzeit)

2 Std.

42,00

84,00

89,88

4.0

Wiederinbetriebnahme eines Hausanschlusses (Zählereinbau, Öffnen des Hausanschlussventils, Spülen der Anschlussleitung, Fahrzeit)

2 Std.

42,00

84,00

89,88

5.0

Kosten für die Ablesung von Wasserzählern / Nebenzählern (pro Zähler)

1,00

1,07

       

 

 

6.         Inbetriebsetzung § 13 Abs. 2 und 3 § 15 Abs. 2 und § 33 Abs. 3 AVBWasserV

 

6.1       Die Inbetriebnahme einer Kundenanlage (Anlage hinter der Messeinrichtung des Verbandes) ist beim Verband über das Installationsunternehmen auf einem vom Verband zur Verfügung gestellten Vordruck zu beantragen. Satz 1 gilt entsprechend für jede Erweiterung und wesentliche Änderung der Kundenanlage sowie für die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen, soweit sich dadurch preisabhängige Bemessungsgrößen ändern oder sich die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht.

 

6.2       Der Kunde oder Anschlussnehmer trägt die Kosten für die Wiederinbetriebsetzung der Wasserversorgungsanlage nach Einstellung der Versorgung entsprechend Ziffer 5 Anlage 2.

 

7.         Hydrantenbenutzung   § 22 Abs. 2 AVBWasserV

 

Wird Wasser aus Hydranten nicht im Rahmen von Feuerschutzmaßnahmen, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen, ist dafür ein Hydrantenstandrohr des Verbandes gegen Sicherheitsleistung zu verwenden.

 

8.         Zahlung, Verzug § 27 Abs. 2 AVBWasserV

 

Bei Zahlungsverzug hat der Anschlussnehmer Verzugszinsen in Höhe von 1 % des Forderungsbetrages für jeden angefangenen Kalendermonat zu entrichten

 

9.         Umsatzsteuer

 

Zu den Entgelten, die sich aus der Anwendung der AVBWasserV und ihren Anlagen ergeben, wird die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe berechnet.

 

10.       Inkrafttreten

 

Diese Tarife, Bedingungen und Hinweise treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Bedingungen für die Versorgung von Anschlussnehmern (Tarifkunden) mit Wasser aus dem Versorgungsnetz (BVW) des Wasserbeschaffungsverbandes Kastorf in Kastorf mit Hinweisen und Preisen vom 17.12.03 außer Kraft.

 

Berkenthin, den 30.11.2009

 

Wasserbeschaffungsverband Kastorf

 

 

 

 

 

 

 

gez. Hinz

gez. Wiedenhöft

Der Verbandsvorsteher

Mitglied der Verbandsversammlung